Rechtsprechung
| BPatG, 24.01.2008 - 23 W (pat) 69/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 26.09.1996 - X ZB 18/95
"Elektrisches Speicherheizgerät"; Anforderungen an die Begründung einer …
Auszug aus BPatG, 24.01.2008 - 23 W (pat) 69/05
Mit dem jeweiligen Anspruch 1 fallen wegen der Antragsbindung auch die jeweiligen nebengeordneten Verfahrensansprüche 15 sowie die Unteransprüche 2 bis 14 und 16 bis 24 nach Hauptantrag bzw. nach Hilfsantrag 1, vgl. hierzu BGH GRUR 1997, 120 amtlicher Leitsatz - "Elektrisches Speicherheizgerät".
- BPatG, 09.12.2015 - 18 W (pat) 92/14
Patentschutz des angemeldeten Patents mit der Bezeichnung "Hochschnelle …
Zudem hat die Anmelderin auf den Hinweis der Prüfungsstelle im Bescheid vom 18. März 2009, die beantragte Anhörung sei nicht sachdienlich, die Sachdienlichkeit einer Anhörung mit Verweis auf die Entscheidung 23 W (pat) 69/05 des Bundespatentgerichts ausführlich begründet.